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15.10.15 10:19 Alter: 2 Jahre
Kategorie: Presse Westfalen, Presse NRW

Flüchtlingspolitik: Grüne in Südwestfalen kritisieren offenen Brief der Landräte

"Die aus dem gemeinsamen öffentlichen Schreiben der südwestfälischen Landräte zur Flüchtlingspolitik einzig abzuleitende Forderung, die Grenzen dicht zu machen, widerspricht sowohl humanitären Grundsätzen als auch dem grundgesetzlich festgelegten Grundrecht auf Asyl!"


Die grünen Kreisverbände und Kreistagsfraktionen aus dem Hochsauerland, Siegen-Wittgenstein, dem Märkischen Kreis, Olpe und Soest nehmen das gemeinsame öffentliche Schreiben der Landräte ebendieser Kreise mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. “Die Kreistagsmitglieder der fünf Landkreise waren”, so Fred Josef Hansen, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreis Olpe, “an diesem Schreiben weder beteiligt noch darüber informiert.”

“Uns ist bewusst, dass die Versorgung und Unterbringung von so vielen Menschen für die Kommunalverwaltungen eine große und nicht einfache Aufgabe ist”, so Simon Rock, Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN und in dieser Funktion zuständig für die Betreuung der GRÜNEN im Kreis Siegen-Wittgenstein und Soest. “Wir hätten verstehen können, wenn die Landräte auf die notwendige Unterstützung ihrer Mitarbeiter und ehrenamtlich Aktiven hingewiesen und nachdrücklich finanzielle und logistische Unterstützung eingefordert hätten”, ergänzt Verena Verspohl, die als Mitglied des GRÜNEN Landesvorstandes zuständig für die Kreisverbände Hochsauerland, Mark und Olpe ist.

Doch das Schreiben der Landräte zielt nicht auf derartige Forderungen ab; “aus den in dem Brief beschriebenen Umständen kann man eindeutig die Forderung ableiten, die Grenzen dicht zu machen”, führt Matthias Scheidt, Sprecher des Kreisverbandes Hochsauerland und Mitglied der dortigen Kreistagsfraktion, aus. “Die abgeleitete Forderung widerspricht sowohl humanitären Grundsätzen als auch dem grundgesetzlich festgelegten Grundrecht auf Asyl”, ist sich Annika Neumeister, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Hochsauerland mit ihrem Sprecher einig und wird in dieser Ansicht auch von ihren Kollegen aus dem Märkischen Kreis, Sylvia Olbrich und Peter Köhler, unterstützt.

Das Schreiben der Landräte hat aus Sicht aller fünf Kreisverbände und Kreistagsfraktionen gar nicht zum Ziel, gemeinsam Lösungen zu finden. Vielmehr ist es ein öffentliches Ohnmachtsbekenntnis von fünf Landräten mit der Behauptung, dass die Ressourcen erschöpft seien und Kommunalverwaltungen an ihre Leistungsgrenze stoßen. Damit bekunden die Landräte, dass sie nicht (mehr) hinter der Behauptung “Wir schaffen das” stehen und sehen sogar den inneren Frieden unseres Landes gefährdet. “Die einzige Forderung des Briefes ist die Begrenzung der Flüchtlingsströme”, stellt auch Günter Jochum, Sprecher der Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein fest. “Wir halten das für fahrlässig, weil es genau denen in die Hände spielt, die den Frieden unseres Landes durch Hetze und Hassgebärden gefährden.” Eine solche Forderung offenbart entweder einen Mangel an Realitätssinn oder Humanität, sind sich alle GRÜNEN in Südwestfalen einig. Die Landräte sollten sich bewusst machen, dass es hier um Menschen geht. Daher erwarten wir als GRÜNE in Südwestfalen von unseren Landräten, dass sie sich zusammentun, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen unsere fünf südwestfälischen Landkreise die erforderliche Hilfe leisten können.

Kreisverband und Kreistagsfraktion Hochsauerland
Kreisverband und Kreistagsfraktion Mark
Kreisverband und Kreistagsfraktion Olpe
Kreisverband und Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein
Kreisverband und Kreistagsfraktion Soest